Wahlbausteine der Parteien EU-Wahl 2019 bezüglich Flucht und Migration

Hier haben wir für euch eine Übersicht über die Wahlbausteine der jeweiligen Parteien zur Europawahl 2019 mit Bezug auf das Thema Flucht und Migration zusammengestellt.

 

Bündnis90/Die Grünen

Wir stehen:

• für eine humane Flüchtlingspolitik, Politik ohne Abschottung, schnelle Asylverfahren
• für eine  Aufnahme von Flüchtlingen in Europa unter klaren Regeln und  in geordneten Bahnen.
• für eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung in den Herkunftsländern
• für eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Konfliktprävention und für konsequenten Klimaschutz
• für legale und sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa, als Alternative zu Schlepperbanden
• für gelingende Integration

 

Wir wollen:

• einen schnellen Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge, damit diese ohne Sorgen und Angst um die Angehörigen sich hier integrieren können.
• eine menschenwürdige Unterbringung bei der Erstaufnahme, rasche Verteilung in andere Mitgliedsstaaten.
• Organisation und  Registrierung und Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten bereits in den Eintrittsländern innerhalb der EU,
• sowie Erstversorgung , Unterbringung ,Verteilung , Identifizierung,.
• eine Unterstützung von Erstaufnahmeländer (wie z. B. Jordanien, den Libanon) für menschenwürdige Aufnahmebedingungen, um Flüchtlingen eine echte
• Integrationsperspektive in diesen Ländern anbieten zu können
• eine umfassende Integration der Geflüchteten, die bereits bei der Aufnahme beginnt:
• z.B. müssen Integrationskurse am Tag eins beginnen, und zwar unabhängig vom Herkunftsland und von der Bleibeperspektive
• ein modernes Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit zum Spurwechsel für Geflüchtete
• die UN-Aufnahmeprogramme aus Flüchtlingslagern (Resettlement-Kontingente) für Europa deutlich ausbauen

 

Wir lehnen ab:

• die Blockade nationalistischer EU-Regierungen gegenüber einem europäischen Verteilungsmechanismus
• unmenschliche Flüchtlingslager  (Hotspots in Griechenland) oder andere abgesperrte Massenlager in der EU
• Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten
• Abschottungsabkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden
• Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan
• Nicht jede*r, wird in Deutschland bleiben können, aber jede*r hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz ihrer und seiner Menschenrechte auch infolge einer Ablehnung.

 

 

DIE LINKE

• Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
• Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
• Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend  anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden  Schutz erhalten.
• Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!
• Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
• Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
• Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
• Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
• Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
• Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD fordert: Europäische Lösungen- keine nationalen Alleingänge!

Wir müssen die Herausforderungen der Flüchtlingsaufnahme europäisch bewältigen und den Staaten in Südeuropa, in die die meisten Schutzsuchenden einreisen, helfen. Diese Staaten haben Anspruch auf besondere Unterstützung – zum Beispiel finanzielle und administrative Hilfen.

Dabei muss es klare Verabredungen über die Aufnahme von Geflüchteten geben – in Übereinstimmung mit den Menschenrechten. Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten bereits registriert sind, sollen dort ihr Asylverfahren abschließen. Mit einer gesetzlichen Änderung lässt sich unkompliziert regeln, dass sie schnell dorthin zurückkehren. Nationale Alleingänge, wie von der CSU gefordert, sind gefährlich – für unser Land und für Europa.

Schutz und Recht

Der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen ist wichtig, um Freizügigkeit und Freiheit in Europa zu erhalten. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss eine leistungsfähige Grenzschutzpolizei werden. Zum Asylrecht gehört auch, dass Menschen ohne Bleiberecht wieder ausreisen müssen. Abkommen mit sicheren Herkunftsländern sind hierbei ein wichtiger Schlüssel. Herr Seehofer, handeln Sie! Es gibt viel zu tun.

Das Einwanderungsgesetz. Jetzt!

Wir müssen klar trennen zwischen der Hilfe für Verfolgte und der Einwanderung von Fachkräften. Wenn wir morgen noch in Wohlstand leben und über gute Renten verfügen wollen, brauchen wir auch gut ausgebildete Frauen und Männer aus dem Ausland. Mit dem Einwanderungsgesetz können wir dies gezielt steuern.

Die SPD steht für klare und menschliche Regeln bei der Migration. Wir handeln entschlossen gegen rechte Stimmungsmache und Hetze gegen Menschen. Das gehört zu einem solidarischen Land.

 

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP gehört auf europäischer Ebene zur Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Teil der gleichnamigen Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist. Sie möchte Europa voranbringen und dabei die Bürgerbeteiligung stärken. Die FDP setzt sich für weniger Grenzen für Bildung und Forschung ein, will einen starken EU-Binnenmarkt schaffen und fordert eine einheitliche gesamteuropäische Einwanderungs- und Klimapolitik.

Die Freien Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen. Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren. Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können. Unabhängig davon soll jedem der dauerhafte Zugang zu unserem Arbeitsmarkt nach den Kriterien eines modernen Einwanderungsgesetzes offen stehen.

Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir Freie Demokraten:

• Einen vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge
• Die Rückkehr zum Dublin-System, bis ein europäischer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt
• Den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen statt einer Abhängigkeit von der Erdogan-Türkei
• Ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild
• Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine bessere Versorgung von Flüchtlingen in Anrainerstaaten

 

Christlich Demokratische Union (CDU/CSU)

„Die CDU/CSU steht für Sicherheit und Freiheit: Unser Europa schützt seine Bürger.“

Asyl: Unser Europa bringt Ordnung und Humanität zusammen mit einheitlichen Standards. Unser Europa bekennt sich zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Nur dann können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. Dort wo wir europäische Lösungen gefunden haben, zeigt sich, dass die Maßnahmen wirken. Außerdem wollen wir Fehlanreize beseitigen, Asylbewerberleistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken. Wir setzen auf EU Transitzentren. Dort muss geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf. Nicht einreiseberechtigte Personen sowie Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssen von dort zurückgeführt werden. Aufgabe von FRONTEX ist dabei, die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten zu verhindern, sie in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus zurückzuführen. Ergänzend wollen wir regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten.

Unser Ziel ist ein einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmalig einen Asylantrag zu stellen. Klar ist: Es darf nicht möglich sein, in mehreren Ländern einen Asylantrag zu stellen. Dabei ist die grundsätzliche Zuständigkeit des Ersteinreiselandes beizubehalten und eine solidarische Lastenverteilung sicherzustellen. Um eine Weiterreise innerhalb Europas zu verhindern, muss das europäische Asylrecht gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen. Das betrifft unter anderem Verfahren, Unterbringung und Versorgung.

Wir erwarten von allen europäischen Mitgliedstaaten, dass sie sich solidarisch zeigen. Gerade für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wollen wir die Verfahren bei uns wie in ganz Europa beschleunigen. Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Darüber hinaus schließen wir präventiv mit Staaten Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei. Wir führen ein Migrationsmonitoring inklusive der Reisebewegungen ein. Damit werden Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht.

Migration: Unser Europa bekämpft die illegale Migration.

Der Kampf gegen illegale Migration ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Alle EU -Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Bekämpfung der illegalen Migration beginnt mit dem effektiven Vorgehen gegen Schlepperbanden und mit einem wirksamen Schutz der EU Außengrenzen. Bereits dort müssen künftig in EU Transitzentren Migranten registriert und ihre Identität festgestellt werden. Niemand ohne Papiere einreisen.

 

Alternative für Deutschland (AfD)

In den Augen der AFD betreiben die politischen Eliten und Institutionen der EU jedoch eine Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt. Dies stünde im diametralen Gegensatz zu der in der Grundrechte-Charta der EU postulierten „Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten“.

Die AFD warnt auch vor einer Überbevölkerung Afrikas und einer daraus entstehenden Überwanderung Europas. (Zitat: „In Deutschland leben gegenwärtig nur noch etwa 4 Millionen Männer deutscher Herkunft im Alter von 20 bis 35 Jahren. Eine weitere Öffnung Europas für Zuwanderung aus anderen Kontinenten wird in relativ kurzer Frist unweigerlich zu einer Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen führen“).

Ebenso warnt sie vor einem „aggressiv vordringenden Islam“, der zu einer Destabilisierung unserer freiheitlichen Demokratien führen wird.

Die AfD fordert daher in der Migrationspolitik einen grundlegenden Paradigmenwechsel. Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt. Sie fordert die nationale Souveränität in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wiederherzustellen, denn nur nationales Parlamente der Mitgliedstaaten haben das Recht und die demokratische Legitimation, über Umfang und Zusammensetzung der Zuwanderung zu bestimmen. Damit unvereinbar sind die beiden UN-Abkommen „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ („Migrationspakt“, GCM) und „Globaler Flüchtlingspakt“ (GCR). Nach dem Vorbild der USA und zahlreicher anderer westlicher Staaten muss Deutschland aus diesen Abkommen austreten. Das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem („GEAS“) lehnen sie mit Nachdruck ab. Verbindliche „Flüchtlings“ – Aufnahmequoten für EU-Mitgliedsstaaten dürften nicht eingeführt werden, denn auch sie bedeuten einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität. Die „EU-Migrationsagenda“ sei zusätzlich zur Asylgewährung eine fortgesetzte Umsiedlung von Menschen aus Drittstaaten.

Zum Schutz der Bürger müssen neben EU-Außengrenzkontrollen auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden. Sie erleichtern zugleich

die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus. Sie  fordern daher eine Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit mit dem

Ziel, den aufnehmenden Staaten eine Beschränkung der EU-Zuwanderung zu ermöglichen, die nur Personen zulässt, die selbst für sich sorgen können.

 

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

„Wäre die EU tatsächlich ein Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft – wäre dann das Mittelmeer zum Massengrab geworden? Würde dann eine Regierung nach der anderen nach rechts rücken? Die heutige EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem II. Weltkrieg. Heute ist es ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis.

„Die Internationalistische Liste/MLPD verteidigt in ihrem Europawahlkampf das Recht auf Flucht. Die internationale Solidarität ist Leitlinie und Motto unseres Wahlkampfs. Die Rebellion gegen diese Flüchtlingspolitik und die ganze EU ist gerechtfertigt“, so die 32-jährige Spitzenkandidatin Lisa Gärtner. „Die Stärkung der demokratischen Flüchtlingsbewegung ist notwendig.“

Die Internationalistische Liste/MLPD ist ein Projekt des Internationalistischen Bündnisses. Die MLPD ist eine der 38 Trägerorganisationen im Bündnis, hat ihre Liste geöffnet und Kandidaten des „InterBündnis“ die Möglichkeit gegeben, auf ihrer Liste zu kandidieren.

Die Internationalistische Liste/MLPD kämpft im Sinne der Rebellion gegen die imperialistische EU für folgende Losungen und Forderungen –

• Für das Recht auf Flucht und freie Wahl des Wohnortes. Schluss mit den Dublin-Abkommen! Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage. Stoppt Frontex und andere militärische Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge, Rückbau von Grenzzäunen wie in Ceuta, Melilla und Bulgarien. Seenotrettung ist Menschenrecht und -pflicht! Keine EU-Auffanglager in Nord- und Zentralafrika!

• Schluss mit Auslandseinsätzen. Auflösung der PESCO (Permanent Structured Kooperation), dem Grundstein der EU-Armee! Bundeswehr – raus aus Schulen!
• Geschlechtsspezifische Asylgründe anerkennen – eigenständiges Bleiberecht für die betroffenen Frauen!